Gemeinsam gegen Biodiesel/Pflanzölbesteuerung

11.04.06

Biodiesel wird besteuert - Und was wollen Sie dagegen tun ?

Die Mineralölsteuerbegünstigung für Biodiesel in Reinform muss erhalten bleiben !
Am 15. März gab es einen Beschluss über den Gesetentwurf, wonach Biokraftstoffe ab dem 1. August 2006 besteuert werden. Demnach soll auf reinen Biodiesel (B100) eine Steuer von 10 Cent je Liter, in der Beimischung zu fossilem Diesel (B5) und auf Pflanzenöle als Kraftstoff je 15 Cent je Liter erhoben werden. Mit dem 1. Januar 2007 soll zudem der
Beimischungszwang eingeführt werden, d.h. Dieselkraftstoff muss fünf Prozent Biodiesel enthalten.

Die kurfristigen Einführungen der Steuer greift in bestehenden Verträge ein (Steuersatz 0 bis 2009) und gefährdet die Wirtschaftlichkeit. Der Vertrauensschutz für getätigte Investitionen ist damit ausgelöst, die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit der Branche entzogen.
Biodiesel in Reinform (B100) darf nicht besteuert werden, weil:
-rund 60 Prozent des in Deutschland abgesetzten Biodiesels als Reinkraftstoff vermarktet werden
- der in der EU einzigartige deutsche Biodieselmarkt zerstört wird
-das Wissen des Weltmarktführers Deutschland im Bereich Technologie und Anlagenbau im Biodieselbereich verloren geht
-die positiven Umwelteffekte des Biodiesels (verminderte Emissionen) null und nichtig sind
-wir uns wieder in die Abhängigkeit von Erdöl begeben und uns hohe Preise diktieren lassen
- große Mineralölkonzerne ihre Monopolstellung ausbauen und Biodiesel bzw. dessen Rohstoffe für die Beimischung in Billig-Lohn-Ländern kaufen
- der rentable Biodieselmarkt am Standort Deutschland ins Ausland abwandert und ausländische Rohstoffe kauft
- tausende Arbeitsplätze in der Biodieselbranche und bei deren Partnern
(heimische Lanwirtschaft, Speditionen, freie Tankstellen und Mineralölhändler) wegfallen
-potentiellen Steuereinnahmeausfällen durch Steuerbegünstigungen bisher Rückflüsse aus der Biokraftstoffbranche von bis zu 83 Prozent gegnüber stehen(Einkommen,Sozialversicherungsbeiträge,Gewerbesteuern)
- Tanktourismus (z.B. Österreich und Benelux) nimmt zu
- Ihre Kraftstoffkosten steigen und Ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden!

Das Thema Biodieselbesteuerung ab 01.08.06 ist noch nicht beschlossen! Bei der Abstimmung am 15. März ging es lediglich um den Gesetzentwurf. Bis zur endgültigen Verabschiedung muss dieser Entwurf noch durch folgende Instanzen:

07.04.06 1. Lesung im Bundestag, danach Beratung in den Ausschüssen

10.05.06 Anhörung im Bundestag
17.05.06 Beschlussfassung in den Ausschüssen
19.05.06 endgültige Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (2. und 3. Lesung)

Gemeinsam sind wir stark! Machen auch Sie Ihrem Ärger Luft, noch können wir es verhindern !
Hat der Verband des Transportwesens auch schon protestiert ?
ADRESSEN FÜR IHREN PROTEST GEGEN DIE STEUER

Dr. Michael Meister

Haushaltsausschuss und Finanzausschuss der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Tel. 030/227-75358 Fax. 030/227-76264

E-Mail: michael .meister@bundestag.de
Otto Bernhardt

Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag
Tel. 030/227-77384 Fax. 030/227-76384

E-Mail: otto.bernhardt@bundestag.de

Horst Seehofer

Bundesagrarminister CDU/CSU

Tel. 030/227-75558 Fax. 030/227-76558

E-Mail: horst.seehofer@bundestag.de

Sigmar Gabriel

Bundesumweltminister SPD

Tel. 030/227-75311 Fax. 030/227-76310

E-Mail: sigmar.gabriel@bundestag.de

Michael Glos

Bundeswirtschaftsminister CSU

Tel. 030/227-73049 Fax. 030/227-76911

E-Mail: michael.glos@bundestag.de