Wir haben nur Heizöl im Kopf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.oelbestellung.de

§ 1 Allgemeines

www.oelbestellung.de, veröffentlicht ermittelte Preise für Heizöl auf Ihrer Seite www.oelbestellung.de


§ 2 Vertragsschluss

Eine Bestellung von Heizöl, ein Kaufvertrag und etwaige aus diesem Vorgang resultierende Ansprüche entstehen ausschließlich zwischen dem Händler und dem Kunden (Verbraucher). www.oelbestellung.de stellt lediglich die Technik zur Bestellung im Internet zur Verfügung.

Zwischen www.oelbestellung.de und dem Nutzer entstehen keinerlei Vertragsbeziehungen. Der Kunde (Verbraucher) gibt mit der Eingabe des gewünschten Produkts und der Angabe seiner Daten ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

www.oelbestellung.de wird dieses Angebot an den Händler weiterleiten und sendet dem Kunden (Verbraucher) unverzüglich eine Zugangsbestätigung. Erst mit dessen Eingang beim Kunden (Verbraucher) wird ein Kaufvertrag geschlossen.


§ 3 Gewährleistung

Die von www.oelbestellung.de veröffentlichten Nachrichten und Daten sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann www.oelbestellung.de keine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen. www.oelbestellung.de haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die Nutzung der Seite www.oelbestellung.de, der dort befindlichen Links und deren dahinter liegenden Inhalte entstehen.


§ 5 Haftung

Oelbestellung.de veröffentlicht auf seinem Portal Heizöl-News („Marktberichte“). Oelbestellung.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

Haftungsansprüche gegen oelbestellung.de, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens oelbestellung.de kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

Auf oelbestellung.de dargestellte Produktangaben beruhen ausschließlich auf den Angaben der verantwortlichen Händler. Sie stellen keine eigene Angabe oder Zusicherung von oelbestellung.de gegenüber dem Nutzer dar. Bei den vermittelten Produkten haftet oelbestellung.de nicht für die Leistungserbringung durch den Händler, sondern lediglich für die ordnungsgemäße Weitergabe der übermittelten Informationen des Nutzers an den jeweiligen Händler. Die Haftung gegenüber dem Nutzer für die Richtigkeit der vom Händler gemachten Angaben ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern oelbestellung.de diese Daten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch übermittelt.

Die Erbringung von Leistungen, die dem jeweiligen Händler obliegen, ist nicht Gegenstand des mit oelbestellung.de bestehenden Vertragsverhältnisses. Für diese haftet allein der jeweilige Händler. Eine Haftung von für die vom Händler zu erbringenden Leistungen besteht für oelbestellung.de daher nicht.

Oelbestellung.de haftet dem Nutzer gegenüber jedoch für eine ordnungsgemäße Vermittlung im Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes.

Oelbestellung.de übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Systems und des Internetportals sowie für systembedingte Unterbrechungen, Ausfälle oder Störungen der technischen Anlagen sowie des Services von oelbestellung.de.

Für entstandene Schäden im Zusammenhang mit der von oelbestellung.de geleisteten Tätigkeit haftet oelbestellung.de im Falle einfacher Fahrlässigkeit - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegenüber dem Nutzer nur dann auf Schadenersatz, wenn ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von oelbestellung.de eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch begrenzt auf den typischer Weise entstehenden Schaden und betragsmäßig begrenzt auf die Höhe des Preises der vermittelten Leistung. Eine darüber hinausgehende Haftung wird übernommen, wenn

  • ein Schaden durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht durch oelbestellung.de, ihrem gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstanden ist,
  • oelbestellung.de vor oder bei Vertragsabschluss eine verkehrswesentliche Eigenschaft der vertraglichen Leistung zugesichert hat und diese Eigenschaft nach Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht vorhanden ist
    oder
  • der Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer Hauptvertragspflicht verursacht wurde.

Oelbstellung.de behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.


§ 6 Datenschutz

www.oelbestellung.de weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von www.oelbestellung.de zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von www.oelbestellung.de übermittelt werden. Im Rahmen des Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.


§ 7 Preise

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf www.oelbestellung.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültige Fassung.


§ 7a Shopping-Accounts

www.oelbestellung.de richtet für den Kunden auf dessen Wunsch einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. www.oelbestellung.de übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.


§ 8 Widerrufsbelehrung

www.oelbestellung.de belehrt Sie namens des Händlers über Ihr Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen. Ihr Widerruf ist an www.oelbestellung.de zu richten, die insoweit im Auftrag und als Hilfsperson des Händlers tätig ist.

a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Inh. Wilhelm Lohmann eKfm.
Edelmannstraße 22
39218 Schönebeck
E-Mail: info@oelbestellung.de

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

c) Ein Widerrufsrecht besteht nicht in dem Fall der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ferner in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 6 BGB.

Zitat:
§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten...


§ 9 Rücktritt

a) Da sich das Angebot von www.oelbestellung.de primär an Endverbraucher richtet und nicht für den Wiederverkauf bestimmt ist, behält sich www.oelbestellung.de ein Rücktrittsrecht vor für den Fall, dass der Kunde Gewerbetreibender ist und/oder nicht in haushaltsüblichen Mengen bestellt.

b) Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto bei dem Händler zu verzeichnen, so hat www.oelbestellung.de das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

c) Wird der Kunde bei Auslieferung der Ware nicht zuhause angetroffen oder verweigert der Kunde die Annahme der Ware, so hat www.oelbestellung.de das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. www.oelbestellung.de behält sich in diesem Fall vor Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, und zwar entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder – ohne Nachweis eines Schadens - 15% des vereinbarten Bruttopreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass www.oelbestellung.de und de Händler kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

a) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Händler. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne schriftliche Einwilligung von uns nicht zulässig. Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden.

b) Eine etwaige Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für www.oelbestellung.de vor. Bei einer Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung mit anderen nicht dem Händler gehörenden Waren durch den Kunden erwirbt der Händler an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die aus der Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

c) Der Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seiner Haftung für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung der Ware oder der durch Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung entstandenen Ware. Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaiger Ansprüche gegen seine Versicherer als Sicherheit im voraus an den Händler ab. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht dem Händler gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung, verkauft, so sind die Forderungen und Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Händler abgetreten.

d) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung aus den Weiterverkäufen trotz der Abtretung berechtigt und verpflichtet, solange www.oelbestellung und der Händler diese Ermächtigung nicht schriftlich widerruft. Der Kunde hat die eingezogenen Beträge sofort in Höhe der zustehenden Forderungen an www.oelbestellung.de oder dem Händler abzuführen.

e) Beeinträchtigungen der Rechte , insbesondere Pfändung und Beschlagnahme der Vorbehaltsware, hat der Kunde unverzüglich schriftlich und unter Beifügung von Abschriften der Pfändungsprotokolle etc. anzuzeigen.

f) Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, wird die gesamte Restschuld sofort fällig. www.oelbestellung.de oder der Händler ist dann berechtigt, von allen bestehenden Verträgen, auch solchen bei denen Zahlungsverzug nicht vorliegt, zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware bzw. die Rücklieferung an die Auslieferungsstelle zu verlangen. www.oelbestellung.de oder Der Händler kann auch sofortige Bezahlung aller sonstigen Forderungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen- oder vereinbarungen verlangen. Eine Aufrechnung von Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von www.oelbestellung.de oder dem Händler ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

g) Auf Verlangen des Kunden ist der Händler verpflichtet, das zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an uns abgetretenen Forderungen an diesen insoweit zurückzuübertragen, als deren Wert der gegen den Kunden zustehenden Forderungen um mehr als 10% übersteigt


§ 11 Datenschutz

www.oelbestellung.de weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von www.oelbestellung.de zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von www.oelbestellung.de übermittelt werden. Im Rahmen des Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.


§ 12 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Schönebeck ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.

Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns einfach eine E-Mail an webmaster@oelbestellung.de, Stichwort AGB. Beanstandungen können vorgebracht werden bei:
Wilhelm Lohmann
www.oelbestellung.de
Edelmannstraße 22
39218 Schönebeck
Stand 04. Januar 2012

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