Demo in Berlin mit Erfolg?

11.05.06

Mehrere hundert Biosprit-Erzeuger haben am Mittwoch in Berlin gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Besteuerung von Biokraftstoffen demonstriert. Mit hunderten Lastwagen und Traktoren vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule protestierten sie gegen eine steuerliche Belastung von 10 Cent je Liter auf Biodiesel und 15 Cent auf Pflanzenöl, die von August an geplant ist. Trotz der Verständigung der Koalitionsspitzen von Union und SPD warnten Politiker der Koalitionsfraktionen vor der Umsetzung. Steinbrück verteidigte dagegen die Besteuerung.

"Was wir dort beschließen, läuft auf eine klare Unterstützung hinaus", sagte der Finanzminister im Bundestag. Die Mineralölfirmen sollen von 2007 an Biokraftstoffe zu Diesel und Benzin beimischen. Die Landwirtschaft sei von der Besteuerung nicht betroffen. Bis 2009 gebe es zudem Sicherheit für getätigte Investitionen. Steinbrück kritisierte, dass zwar Sparanstrengungen gefordert, aber Mehreinnahmen dann abgelehnt würden. Er erhofft sich bis 2010 von den Biospritplänen insgesamt fast 8 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen, allein 2007 sollen es 1,6 Milliarden Euro sein.