Biokraftstoffe weiterhin unter der Last der Besteuerung

09.06.06

Die Regierungskoalition führt weiter Diskussionen um die die geplante Besteuerung von Biodiesel und Biokomponenten geführt, bei der ein Ende offensichtlich noch nicht abzusehen ist. Der Finanzausschuß des Bundestages hat die abschließenden Beratungen auf die nächste Sitzungswoche vertagt.

Zuletzt hatte man sich auf folgendes geinigt:

Reines Planzenöl - bleibt 2006 und 2007 von der Mineralölsteuer befreit. Ab 2008 ist ein Satz von 15 Cent/l vorgesehen. Reines Pflanzenöl wird vor allem vom Transportgewerbe eingesetzt. Ursprünglich sollte es schon ab August dieses Jahres mit 15 Cent/l besteuert werden

Reiner Biokraftstoff – Ab 1.August 2006 wird ein Steuersatz von 9 Cent/l erhoben (ursprünglich waren 10 Cent/l geplant) und ab 2008 ein Satz von mehr als 10 Cent/l, um den Biodiesel-Herstellern ausreichend Zeit für die Umstellungsphase bei der Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur für Investitionen in Verestherungsanlagen zu lassen. Ab 2010 soll dann die volle Mineralölsteuer auf reinen Biodiesel erhoben werden, wobei allerdings eine jährliche Überprüfung vorgesehen ist.

Beigemischte Biokomponenten – werden ab August 2006 mit 15 Cent/l besteuert und ab 2007 mit dem normalen Satz von 47 Cent/ l belastet

Beimischungszwang – Die Kraftstoffhersteller bzw. –vertreiber müssen ab Anfang 2007 den traditionellen Kraftstoffen Biokomponenten beimischen und zwar 4% zum Diesel und 3% zum Benzin. Dafür gilt der volle Mineralölsteuersatz von 47 Cent/l

BTL und GTL als Biokraftstoffe der zweiten Generation bleiben zunächst bis 2015 steuerfrei.