Weiterer Druck im Streit um die Besteuerung von Biokraftstoffen

03.06.06

Besteuerung von Biodiesel
Im Streit um die Besteuerung von Biokraftstoffen scheint sich ein Kompromiss als Lösung abzuzeichnen. Statt der zunächst von Bundesfinanzminister Steinbrück geplanten direkten vollen Besteuerung wollen Finanzpolitiker und Fraktionsspitzen von Union und SPD Biokraftstoffe durch eine längere Förderung nun vorerst doch steuerlich günstiger bleiben.

Im einzelnen sieht der angestrebte Kompromiss vor, dass reine Pflanzenöle bis 2007 steuerfrei und neue Bio- und synthetische Kraftstoffe bis 2015 steuerlich begünstigt bleiben. Ab 2008 sollen Pflanzenöle dann mit einer Steuer von 15 Cent belegt werden. Die angestrebte Vollbesteuerung von herkömmlichem Biodiesel aus Raps ab 2010 wird nicht verändert. Ebenfalls unverändert bleibt die Besteuerung von Ökodiesel als Beimischung zu herkömmlichem Kraftstoff von 15 Cent bis Ende des Jahres, ab 2007 wird dieser voll besteuert.

Inwieweit diese Subventionen mit EU-Recht kollidieren, muss ständig überprüft und bei Vertragsverletzungen müssen gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden.

Steinbrück sieht sich mit diesem Kompromiss mit ca. 60-70 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen konfrontiert, für den Verbraucher bedeutet diese Lösung voraussichtlich weiter steigende Benzinpreise, die Mineralölkonzerne dürfen sich hingegen auf ein Plus von ca. 3 Cent pro Liter freuen.