Biokraftstoffquotengesetz - wichtige Umweltziele durchgesetzt

25.10.06

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Biokraftstoffquotengesetz - wichtige Umweltziele durchgesetzt

24. Oktober 2006 - Zur Einigung beim Biokraftstoffquotengesetz erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Marko Muehlstein und Martin Burkert:

Umweltpolitiker der Koalition haben in den abschliessenden Beratungen ueber das Biokraftstoffquotengesetz wichtige Erfolge fuer Umwelt und die Biokraftstoffwirtschaft erzielt. Besonders begruessen wir die geplante Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen. Bis Juli 2007 wird eine entsprechende Verordnung vorgelegt, um den nachhaltigen und naturvertraeglichen Anbau zur Herstellung von Biokraftstoffen zu gewaehrleisten. Mit der Zertifizierung soll sichergestellt werden, dass fuer die Herstellung von Biokraftstoffen (zum Beispiel aus Palmoel) tropische Regenwaelder weder abgeholzt noch durch Brandrodung zerstoert werden.


Wir haben weiter vereinbart, mittlere und grosse Industrieunternehmen zur Transparenz in Sachen Energiemanagement zu verpflichten. Unser Ziel ist, dass die jeweils guenstigste verfuegbare Energieform zum Einsatz kommt. Dies soll im Rahmen eines "Energieaudits" geschehen, bei dem Zertifizierungen vergeben werden. Die Bundesregierung wird hierzu bis Mitte kommenden Jahres die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Ein wichtiger Erfolg fuer Produzenten, Vertreiber und Verbraucher von Biokraftstoffen ist die von uns erreichte faktische Aufhebung der so genannten "fiktiven Quote" fuer Reinbiokraftstoffe. Dies entspricht klar unserem Ziel, die weitere Verbreitung von Bio- und regenerativen Kraft- und Treibstoffen auf eine tragfaehige Basis zu stellen und die dynamische Entwicklung der im Verkehr eingesetzten Biokraftstoffe zu unterstuetzen. Die urspruenglich geplante "fiktive Quote" haette de facto eine Steuererhoehung von rund zwei Cent pro Liter fuer reine Biokraftstoffe wie Biodiesel (B100) oder Pflanzenoel zur Folge gehabt. Sie waere vor allem fuer kleine und mittelstaendische Unternehmen der Biokraftstoffbranche ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gewesen.

Ebenfalls haben wir die Frage geloest, wie im Fall einer moeglicherweise eintretenden einseitigen Ueberbesteuerung von Biokraftstoffen vorzugehen ist. Um eine solche Unterkompensation rechtzeitig zu erkennen und dagegen wirken zu koennen, wird die Bundesregierung verpflichtet, eine entsprechende nachrichtliche Unterkompensationspruefung vorzulegen.

Die Einzelquoten der Beimischung, die jetzt eine Gesamtquote von 5,75 Prozent bilden, werden linear angehoben, um bis 2015 zehn Volumenprozent Gesamtquote zu erreichen. Das entspricht acht Prozent der durch die Kraftstoffe erzeugten Gesamtenergie.

Wir wollen verhindern, dass Unternehmen gegen die Quotenverpflichtung verstossen, um Konkurrenten gegenueber einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen. Daher haben wir zur Sicherstellung der Quotenerfuellung die Sanktionshoehe bei Diesel und Ottokraftstoffen gegenueber dem Gesetzentwurf um zehn Cent erhoeht.

Um innovativen, umweltfreundlichen Verbrennungstechniken den Markteintritt zu erleichtern, haben wir erreicht, dass in Zukunft schwefelarmes leichtes Heizoel mit dem geltenden Steuersatz fuer leichtes Heizoel belegt wird. Schwefelhaltiges leichtes Heizoel wird dagegen mit 1,5 Cent pro Liter hoeher besteuert. Dies entspricht der Vereinbarung zwischen Bundesumweltministerium und der Mineraloelwirtschaft und wird dazu beitragen, effizientere und umweltvertraeglichere Heizsysteme schneller in den Markt einzufuehren.


2006 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

Quelle: pressrelations.de
Aufgenommen am: 24.10.2006 um 18:24:27
Verantwortlich: SPD