Quotengesetz für Biodiesel im Kabinett beschlossen

30.10.06

Biospritquote: Mehr Kritik als Zustimmung


Bis 2010 müssen 6,75 Prozent des Benzins aus pflanzlichem Öl und Alkohol bestehen. Die Motoren vertragen das. Der Kraftstoff wird dadurch aber teurer werden.

Düsseldorf. Das vom Bundestag am Donnerstag verabschiedete Gesetz für die Biokraftstoff-Quote schlägt weiter hohe Wellen und stößt selbst bei den Herstellern dieser Produkte auf Kritik. "Der Biodieselmarkt geht schweren Zeiten entgegen", erklärt der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Der Markt werde in den kommenden Jahren zusammenbrechen.
Hintergrund ist, dass die Steuer auf reinen Biodiesel ab 2008 um jährlich 6,3 Cent pro Liter angehoben wird, unabhängig von der Marktentwicklung. Ab 2012 soll der Kraftstoff dann dem vollen Mineralölsteuersatz unterliegen.

Was als Strategie "weg vom Öl" von der Bundesregierung geplant wurde, kritisiert auch die Opposition. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, vermutet, dass es nicht um ökologische Fragen gehe, sondern ausschließlich um die zusätzlichen Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro.

Auch der Mineralölwirtschaftsverband und der Autofahrerclub ADAC kritisieren das Gesetz. "Die Gesamtquote liegt über dem Beimischungsziel der Europäischen Union. Das belastet die Verbraucher unnötig und zusätzlich", sagt eine Sprecherin.

Das deutsche Gesetz sieht für 2010 eine Biosprit-Beimischung von 6,75 des Energieanteils vor, die EU fordert lediglich 5,75 Prozent. Danach steigt die deutsche Quote jährlich um 0,25 Prozentpunkte. 2015 erreicht sie einen Energieanteil von acht Prozent. Das entspricht einem Volumenanteil von zehn Prozent.

Entschieden tritt der ADAC dem Gesetz entgegen. Die Zwangsbeimischung verteuere Sprit unnötig, die freiwillige Beimischung habe sich in der Praxis bewährt. Ungerecht ist laut ADAC auch die steuerliche Ungleichbehandlung: Der Steuersatz für beigemischte Biobestandteile (derzeit 15 Cent) dürfe nicht das Steuerniveau von reinem Biosprit (neun Cent) übersteigen.

Mit der neuen Praxis kämen inklusive Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 auf die Autofahrer Mehrkosten von rund 6 Cent je Liter Benzin und Diesel zu.

Mit dem neuen Gesetz gelten für die Ölmultis und Tankstellen vom 1. Januar 2007 an feste Mindestbestandteile an Ökotreibstoffen: Beim Diesel müssen mindestens 4,4 Prozent Biodiesel beigemischt sein, beim Benzin 1,2 Prozent statt der ursprünglich geplanten 2,0 Prozent Bioethanol.

Die niedrigere Quote hatte sich die Autonindustrie ausgebeten, die prinzipiell mit Biokraftstoffen aber zurechtkommt. "Die deutsche Autoindustrie ist schon heute für einen höheren Einsatz biogener Kraftstoffe gerüstet", pflegt Autoindustrie-Präsident Bernd Gottschalk zu sagen. Eine Verdoppelung der Beimischung sei technisch bereits machbar.

Bedenken über Biokraftstoff-Quoten gibt es sogar bei den Grünen. "Sie drängt den Mittelstand aus dem Markt und gibt das Geschäft in die Hände großer Ölkonzerne", sagt Umweltexperte Reinhard Loske. Die bisher mittelständischen Hersteller werden gezwungen, ihre Biokraftstoffe an Esso, Shell, BP & Co. abzuliefern.

Selbst die Bauern sind nicht glücklich. Sie befürchten, dass der Beimischungszwang nur begrenzt die Landwirtschaft unterstützt. Über die Hälfte des benötigten Raps-, Sojaund Palmöls wird heute billig aus Südamerika, Malaysia und Indonesien importiert. In den Exportländern ist das Ökosystem dadurch bedroht.


BIOKRAFTSTOFFE

Biokraftstoffe haben sich im vergangenen Jahrzehnt zu einer ernst zu nehmenden Alternative zum teuren Öl entwickelt. Zu den bekanntesten Ökokraftstoffen der ersten Generation gehört Biodiesel, der in Deutschland meist aus Raps gewonnen wird.
Der Anteil von Biodiesel an allen Kraftstoffen betrug zuletzt gut drei Prozent. Der Öko-Sprit ist frei von Schwefel und Schwermetallen. Ferner können Fahrzeuge und Maschinen auch mit Bioethanol, also aus Zuckerrüben, Kartoffeln, Mais oder Getreide gewonnenem Alkohol, betrieben werden.


Zahlreiche Hersteller forschen derzeit, wie sich nicht nur das pflanzliche Öl zu Kraftstoff verarbeiten lässt, sondern auch so genannte Biomasse, also der Rest der Pflanze, bisher vielfach Abfälle. So wird die BtL (Biomass to Liquid) genannte nächste Generation flüssiger Treibstoffe aus Biomasse bereits bei Volkswagen und DaimlerChrysler erprobt.

Reinen Biodiesel gibt es inzwischen an 1900 der deutschlandweit 15 800 Tankstellen. Vor allem Traktoren und Lkw tanken ihn. Auch Diesel-Autos können reinen Biodiesel tanken, aber nur wenige Modelle. Wessen Auto nicht für Bio-Kraftstoff ausgelegt ist, sollte die Finger davon lassen: Der reine Bio-Sprit wirkt wie ein Lösungsmittel und zersetzt Schläuche und Dichtungen.

28.10.06
Von Ingo Faust

Verbraucher aktuell