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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.oelbestellung.de

§ 1 Allgemeines

www.oelbestellung.de, veröffentlicht ermittelte Preise für Heizöl auf Ihrer Seite
www.oelbestellung.de

§ 2 Vertragsschluss

Eine Bestellung von Heizöl, ein Kaufvertrag und etwaige aus diesem Vorgang resultierende
Ansprüche entstehen ausschließlich zwischen dem Händler und dem Kunden (Verbraucher).
www.oelbestellung.de stellt lediglich die Technik zur Bestellung im Internet zur Verfügung.
Zwischen www.oelbestellung.de und dem Nutzer entstehen keinerlei Vertragsbeziehungen. Der
Kunde (Verbraucher) gibt mit der Eingabe des gewünschten Produkts und der Angabe seiner
Daten ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
www.oelbestellung.de wird dieses Angebot an den Händler weiterleiten und sendet dem
Kunden (Verbraucher) unverzüglich eine Zugangsbestätigung. Erst mit dessen Eingang beim
Kunden (Verbraucher) wird ein Kaufvertrag geschlossen.

§ 3 Gewährleistung

Die von www.oelbestellung.de veröffentlichten Nachrichten und Daten sind mit größter Sorgfalt
recherchiert. Dennoch kann www.oelbestellung.de keine Gewähr für die Richtigkeit
übernehmen. www.oelbestellung.de haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die
Nutzung der Seite www.oelbestellung.de, der dort befindlichen Links und deren dahinter
liegenden Inhalte entstehen.

§ 5 Haftung

Oelbestellung.de veröffentlicht auf seinem Portal Heizöl-News („Marktberichte“).
Oelbestellung.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit
oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Haftungsansprüche gegen oelbestellung.de,  welche sich auf Schäden materieller oder ideeller
Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw.
durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind
grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens oelbestellung.de kein nachweislich vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
Auf oelbestellung.de dargestellte Produktangaben beruhen ausschließlich auf den Angaben der
verantwortlichen Händler. Sie stellen keine eigene Angabe oder Zusicherung von
oelbestellung.de gegenüber dem Nutzer dar. Bei den vermittelten Produkten haftet
oelbestellung.de nicht für die Leistungserbringung durch den Händler, sondern lediglich für die
ordnungsgemäße Weitergabe der übermittelten Informationen des Nutzers an den jeweiligen
Händler. Die Haftung gegenüber dem Nutzer für die Richtigkeit der vom Händler gemachten
Angaben ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern oelbestellung.de diese Daten nicht grob fahrlässig
oder vorsätzlich falsch übermittelt.
Die Erbringung von Leistungen, die dem jeweiligen Händler obliegen, ist nicht Gegenstand des
mit oelbestellung.de bestehenden Vertragsverhältnisses. Für diese haftet allein der jeweilige
Händler. Eine Haftung von für die vom Händler zu erbringenden Leistungen besteht für
oelbestellung.de daher nicht.
Oelbestellung.de haftet dem Nutzer gegenüber jedoch für eine ordnungsgemäße Vermittlung im
Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes.
Oelbestellung.de übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Systems und des
Internetportals sowie für systembedingte Unterbrechungen, Ausfälle oder Störungen der
technischen Anlagen sowie des Services von oelbestellung.de.
Für entstandene Schäden im Zusammenhang mit der von oelbestellung.de geleisteten Tätigkeit
haftet oelbestellung.de im Falle einfacher Fahrlässigkeit - gleich aus welchem Rechtsgrund -
gegenüber dem Nutzer nur dann auf Schadenersatz, wenn ein Organ, Mitarbeiter oder
Erfüllungsgehilfe von oelbestellung.de eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung
ist in diesem Fall jedoch begrenzt auf den typischer Weise entstehenden Schaden und
betragsmäßig begrenzt auf die Höhe des Preises der vermittelten Leistung.
Eine darüber hinausgehende Haftung wird übernommen, wenn
•  ein Schaden durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer
Vertragspflicht durch oelbestellung.de, ihrem gesetzlichen Vertreter und/oder
Erfüllungsgehilfen entstanden ist,

•  oelbestellung.de vor oder bei Vertragsabschluss eine verkehrswesentliche
Eigenschaft der vertraglichen Leistung zugesichert hat und diese
Eigenschaft nach Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht
vorhanden ist
oder
•  der Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer
Hauptvertragspflicht verursacht wurde.
Oelbstellung.de behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne
gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung
zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 6 Datenschutz

www.oelbestellung.de weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses
aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von www.oelbestellung.de zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten
können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig
ausgesuchte Partner von www.oelbestellung.de übermittelt werden. Im Rahmen des
Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich
ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.

§ 7 Preise

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands.
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf www.oelbestellung.de werden alle früheren Preise
und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der
verbindlichen Bestellung gültige Fassung.

§ 7a Shopping-Accounts

www.oelbestellung.de richtet für den Kunden auf dessen Wunsch einen passwortgeschützten
direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses
Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
www.oelbestellung.de übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.

§ 8 Widerrufsbelehrung

www.oelbestellung.de belehrt Sie namens des Händlers über Ihr Widerrufsrecht und die
Widerrufsfolgen. Ihr Widerruf ist an www.oelbestellung.de zu richten, die insoweit im Auftrag
und als Hilfsperson des Händlers tätig ist.

a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Wilhelm Lohmann e.K.
Badepark 1
39218 Schönebeck
Fax: 03928/703776
E-Mail: info@oelbestellung.de

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen
Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für
gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt
haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

c)  Ein Widerrufsrecht besteht nicht in dem Fall der Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind, ferner in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 6 BGB.

§ 9 Rücktritt

a)  Da sich das Angebot von www.oelbestellung.de primär an Endverbraucher richtet und nicht für
den Wiederverkauf bestimmt ist, behält sich www.oelbestellung.de ein Rücktrittsrecht vor für
den Fall, dass der Kunde Gewerbetreibender ist und/oder nicht in haushaltsüblichen Mengen
bestellt.

b)  Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Tagen nach
Vertragsschluss gem. § 1 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen
Konto bei dem Händler zu verzeichnen, so hat www.oelbestellung.de das Recht vom Vertrag
zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

c)  Wird der Kunde bei Auslieferung der Ware nicht zuhause angetroffen oder verweigert der
Kunde die Annahme der Ware, so hat www.oelbestellung.de das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. www.oelbestellung.de behält sich in diesem
Fall vor Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, und zwar entweder Ersatz des
entstandenen Schadens oder – ohne Nachweis eines Schadens - 15% des vereinbarten
Bruttopreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass www.oelbestellung.de und de
Händler kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

a)  Die  bestellte  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  Eigentum  vom  Händler.  Vor
Eigentumsübertragung  ist  eine  Verpfändung,  Sicherungsübereignung,  Verarbeitung  oder
Umgestaltung  ohne  schriftliche  Einwilligung  von  uns  nicht  zulässig.  Der  Kunde  ist  zum
Weiterverkauf,  zur  Verarbeitung,  Vermischung  oder  Verbindung  sowie  zur  anschließenden
Veräußerung im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im
ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpfändung
oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden.

b)  Eine etwaige Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde
für www.oelbestellung.de vor. Bei einer Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung mit
anderen nicht dem Händler gehörenden Waren durch den Kunden erwirbt der Händler an der
neuen Sache Miteigentum in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die aus der
Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im
Sinne dieser Bedingungen.

c)  Der Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seiner Haftung für den zufälligen
Untergang oder die zufällige Verschlechterung der Ware oder der durch Vermischung,
Verarbeitung oder Umbildung entstandenen Ware. Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang
mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaiger
Ansprüche gegen seine Versicherer als Sicherheit im voraus an den Händler ab. Wird die
Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht dem Händler gehörenden Waren, sei
es ohne, sei es nach Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung, verkauft, so sind die
Forderungen und Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Händler
abgetreten.

d)  Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung aus den Weiterverkäufen trotz der Abtretung
berechtigt und verpflichtet, solange www.oelbestellung und der Händler diese Ermächtigung
nicht schriftlich widerruft. Der Kunde hat die eingezogenen Beträge sofort in Höhe der
zustehenden Forderungen an www.oelbestellung.de oder dem Händler abzuführen.

e)  Beeinträchtigungen der Rechte , insbesondere Pfändung und Beschlagnahme der
Vorbehaltsware, hat der Kunde unverzüglich schriftlich und unter Beifügung von Abschriften
der Pfändungsprotokolle etc. anzuzeigen.

f)  Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem
Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, wird die gesamte Restschuld sofort fällig.
www.oelbestellung.de oder der Händler ist dann berechtigt, von allen bestehenden Verträgen,
auch solchen bei denen Zahlungsverzug nicht vorliegt, zurückzutreten und die Herausgabe der
Vorbehaltsware bzw. die Rücklieferung an die Auslieferungsstelle zu verlangen.
www.oelbestellung.de oder Der Händler kann auch sofortige Bezahlung aller sonstigen
Forderungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen- oder vereinbarungen
verlangen. Eine Aufrechnung von Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von
www.oelbestellung.de oder dem Händler ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind.

g)  Auf Verlangen des Kunden ist der Händler verpflichtet, das zustehende Eigentum an der
Vorbehaltsware und die an uns abgetretenen Forderungen an diesen insoweit
zurückzuübertragen, als deren Wert der gegen den Kunden zustehenden Forderungen um mehr
als 10% übersteigt

§ 11 Datenschutz

www.oelbestellung.de weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses
aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von www.oelbestellung.de zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten
können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig
ausgesuchte Partner von www.oelbestellung.de übermittelt werden. Im Rahmen des
Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich
ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.

§ 12 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die
Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die
einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Schönebeck ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit
der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein
Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland
verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt
deutsches Recht.

Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns einfach eine E-Mail an
webmaster@oelbestellung.de, Stichwort AGB. Beanstandungen können vorgebracht werden bei:
Wilhelm Lohmann
www.oelbestellung.de
Badepark 1
39218 Schönebeck
Stand 04. Januar 2012

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